Betriebskosten, Mieterhöhung, Kündigung?
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Jahresrückblick 2020 - Das Jahr 2020 ist zu Ende, der Verein kann ein Fazit ziehen.

Ein solch außergewöhnliches Jahr haben wohl die meisten Bürger in Gelsenkirchen noch nie erlebt! Die vielen ungewohnten Ereignisse haben auch unseren Verein gezwungen, Anpassungen und Korrekturen der bisherigen Arbeitsweise durchzuführen. 

Die Grundidee unserer Satzung besagt, dass wir unsere Mitglieder – die Mieter – schützen müssen in der Wahrung ihrer Rechte bezüglich der gemieteten Wohnung. Dabei hat oberste Priorität der Grundsatz, den Mietern eine Wohnung zu angemessenen Bedingungen zu erhalten. Das heißt aktuell: Trotz Corona dürfen die Lebensbedingungen der Mieter nicht in eine Schieflage geraten. 

1.    Trotz der vielen erheblichen Einbußen aller Bürger insbesondere finanzieller Art dürfen die Mieter nicht schutzlos gestellt werden. Auf Anforderung unserer Organisation, des Deutschen Mieterbundes, hat daher die Regierung einen bis zum 30.06.2020 befristeten Schutzschild über die Mieter gestellt, wonach Kündigungen wegen Zahlungsrückständen nicht erfolgen dürfen, wenn diese Corona bedingt sind, also z.B. durch Gehaltseinbußen.

2.    Dies gilt auch für unseren Verein und die Wahrung der Rechte der Mieter in unserer Stadt. 

a.)    Unser Verein hat für alle Mitglieder die bis dahin von den Mitgliedern zu zahlenden Portogebühren von zwischen 3,00 € und 6,00 € gestrichen und uneigennützig auf deren Erhebung für das gesamte Jahr verzichtet.

b.)    Seit Beginn der Corona-Krise sind die Beiträge für unseren Verein bei Neuaufnahmen drastisch gesenkt worden, z.B. von 82,00 € auf 34,00 €. Diese Aktion gilt bis zum Jahresende 2020. Wir wollen damit  allen Mietern, insbesondere denen, die durch die Corona-Krise finanziell geschwächt sind und Probleme mit der Zahlung der Miete oder den Nebenkosten haben, die Möglichkeit geben, unserem Verein beizutreten und durch uns Ihre bestehenden Rechte zu wahren.

c.)    Entgegen vieler anderer Organisationen haben wir unseren Geschäftsbetrieb, die Rechtsberatung der Mieterinnen und Mieter, nicht reduziert oder gar komplett herunter gefahren. Wir stehen nach wie vor zu den kompletten Beratungszeiten uneingeschränkt wie vor der Corona- Krise mit unseren fachkundigen Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern zur Verfügung. Zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch der Mitglieder und zur Vermeidung der Wege im öffentlichen Verkehrsraum zu unseren Beratungsstellen führen wir daher die Rechtsberatung durch unsere geschulten Fachkräfte - allesamt Volljuristen -   telefonisch im Dialog mit den Mitgliedern durch, nach Terminabsprache.


d.)    Wegen des erheblichen Ansteckungs- und somit Gefahrenpotenzials konnten im Jahre 2020 weder der Delegiertentag (Jahreshauptversammlung) noch die Mitgliederversammlungen in den einzelnen Ortsteilen durchgeführt werden. Der Verein ist mit dieser Vorsichtsmaßnahme vielen anderen Organisationen und Gesellschaften gefolgt. 

3.    Corona hat die Probleme der Mieter nicht verdrängt! Im Gegenteil: Die hohe Beratungsanzahl von über 13.000 Einzelfällen zeigt, dass die Mieter mit vielen Entscheidungen und Forderungen der Vermieter nicht einverstanden sind und eine Überprüfung wünschen. 

4.    Konkret in Gelsenkirchen steigt die Anzahl der Problemfälle deutlich an. Dies gilt in der Regel nicht durch private Vermieter und deren Interessenvertretung. 

Die gewinnorientierten überregionalen Wohnungsgesellschaften mit Sitz im Inland und im Ausland haben nur 3 Ziele: 1. Profit   2. Profit   3. Profit.
    
Schon vor vielen Jahren hat ein Vertreter einer großen Wohnungsgesellschaft in einer öffentlichen Veranstaltung geäußert, seine Gesellschaft erwerbe Grundbesitz, um diesen maximal auszusaugen, keine Investitionen (z.B. Reparaturen) vorzunehmen und nach 5    Jahren wieder zu veräußern! 

5.    Dies äußert sich auf 2 Ebenen, nämlich bei
           
a.)    der Miethöhe 

(1)    Da der Verkäufer einen bestmöglichen Kaufpreis erzielen will und sich dieser in der Regel an dem Mietaufkommen des Objekts bemisst, erhöht der Verkäufer vor dem Verkauf noch einmal schnell die Grundmiete.
    
(2)    Der Käufer ist gewinnorientiert und erhöht bei der nächsten Gelegenheit die Miete erneut. Zwar ist für die Bestimmung der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete in nicht preisgebundenen Wohnungen der Mietspiegel das objektiv sicherste und beste Begründungsmittel. Die großen Wohnungsbau-gesellschaften berufen sich jedoch bei einer Erhöhung der Grundmiete auf sog. Vergleichswohnungen aus dem eigenen Bestand. 
Deren Miete ist dann deutlich höher als die vom Mietspiegel vorgegebene Miete. Wenn die sog. Vergleichswohnung durch den Mieter besichtigt wird, stellt sich häufig heraus, dass diese sog. „Vergleichswohnung“ nicht vergleichbar ist z.B. wegen eines besseren, moderneren Zustandes, also einen höheren Wohnwert hat.

        In allen Fällen muss der Mieter die Erhöhung durch den Mieterverein prüfen lassen.

b.)    der Umlage der Neben- (Betriebs-)kosten

(1)    Viele Mieter verfügen noch über ältere Mietverträge. In diesen werden als Neben-(Betriebs-)kosten häufig nur Wassergeld und Flurlicht (Allgemeinstrom) umgelegt. Das bedeutet, dass die anderen Kosten, z.B. für Müllabfuhr, Versicherungen, nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen; die Mieter müssen diese nicht bezahlen. 

Besonders hervor hebt sich eine neuere Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Köln. Die Verwaltung wird aber in Gelsenkirchen durchgeführt. In unzähligen Schreiben hat der Mieterverein die falschen Abrechnungen zurückgewiesen. Der Vermieter reagiert jedoch grundsätzlich nicht und schickt an die Mieter Mahnungen, um diese zu verängstigen. Auch hat diese Gesellschaft eine neue Art von Nebenkosten kreiert, die es bislang nicht gab: „Wartung der Bodeneinläufe“.  
„Das ist eindeutig unzulässig“, so alle Rechtsberater des Mietervereins. Leider zeigt sich auch in diesem Beispiel, dass das Vorgehen der gewinnorientierten Vermietungsgesellschaften skrupellos ist und den Mietern auf alle möglichen Weisen das Geld aus der Tasche ziehen will.           

6.   Aufsehenerregende Gerichtsprozesse mit wichtigen Inhalten für die Mieter sind in 2020 nicht vermeldet worden. 

Alle Vorstandsmitglieder des Vereins hoffen, dass im neuen Jahr langsam aber sicher eine Normalisierung eintritt, insbesondere durch die jetzt möglichen Impfungen. 


Der Vorstand wünscht allen Mitgliedern des Vereins ein gutes, vor allen Dingen gesundes Jahr 2021.

Glückauf!

Barbara Jannoff    Martina Strenger-Arif    Günther Brückner    Ernst Georg Tiefenbacher 

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