Bündnis: WIR WOLLEN WOHNEN

Selbstverständlich ist der MIETERVEREIN GELSENIKIRCHEN e.V. Gründungsmitglied des neuen Bündnisses. Verschiedene Organisationen, die im sozialen Bereich tätig sind, haben sich zusammengeschlossen und lange gesucht, diskutiert und formuliert. Ziel war es, die Bedingungen für das sozialverträgliche Wohnen in NRW in verständlicher Form der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, aber auch, und dies ist das Primärziel, die Politiker wach zu rütteln und zum Handeln zu veranlassen.

Die gemeinsam formulierten Forderungen sind nicht nur auf den ersten Blick der Ausdruck des menschenwürdigen, sozial verträglichen Wohnens. Sie lassen schlechthin auch keine sachliche Kritik, sei es durch die Wohnungsgesellschaften, sei es durch die organisierten Hausbesitzer, und erst recht nicht durch die Politiker, die ja die Interessen aller Bürger, also auch der Mieter, vertreten sollen, zu.

Besonders in den Vordergrund stellt der Vorsitzende des Vereins, Ernst Georg Tiefenbacher, folgende Punkte: 

  • Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum per Satzung
  • Leerstandskataster mit Meldepflicht für Vermieter
  • Anhebung der Wohnkostengrenze für Hartz-IV-Empfänger
  • Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
  • Kein Verkauf von öffentlichen Grundstücken, sondern Selbstbewirtschaftung  

In den letzten beiden Forderungen sieht sich der Mieterverein bestätigt durch die Forderung von Prof. Dr. Bontrup von der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen. Auch er fordert einen Eingriff der öffentlichen Hand in den Wohnungsmarkt. Er und der Mieterverein sehen darin keinen Eingriff in die garantierte Marktwirtschaft. Letztendlich ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass unsere Staatsform als Sozialstaat und das Recht auf Wohnen in der Verfassung garantiert sind. 

Der Mieterverein wendet sich an die Politiker, da diese allein bestimmen können, welche Bedingungen und Verhältnisse den Wohnungsmarkt bestimmen. So können sie für einen belebenden Wettbewerb sorgen, wenn durch die Kommunen eine Bautätigkeit entfacht wird, deren Ausmaß, aber auch deren Inhalte sich speziell und konkret am örtlichen Wohnungsmarkt orientieren. Hierzu stehen Möglichkeiten zur Verfügung, so z.B. nachhaltige Bewirtschaftung städtischer Grundstücke, aber auch die Ausübung des kommunalen Verkaufsrechts. Und wenn die Kommunen einwenden, es sei kein Geld im Säckel, so kontert Tiefenbacher: "Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einen Grundsatz, der heißt: Geld hat man zu haben. 

Prunkbauten in sozial anfälligen Gemeinden dürfen nicht das Ziel der Kommunalpolitiker sein. Der Wohnungsbau hat sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Nutzer zu orientieren und dies kann in unterschiedlichen Städten durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. So dürfte sicherlich in München ein anderes Bedürfnis der Wohnungssuchenden vorliegen als in vielen Städten im Revier.

Glückauf!

 

Günther Brückner       Barbara Jannoff       Martina Strenger-Arif       Ernst Georg Tiefenbacher

 

Der Vorstand

Mieterverein Gelsenkirchen e.V.

 

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